Zulässigkeit einer Interimsvergabe bei einer Laufzeit über …
Urteile zu § 3 EG – Seite 3
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16
Europarecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer … · Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bundesausbildungsförderungsgesetz · Auslandspraktikum · Fachpraktischer Ausbildungsabschnitt · Förderungsvoraussetzungen · Berufsfachschule
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge · Voraussetzungen für die Durchführung eines … · Anforderungen an ein „formgerechtes“ Angebot · Bemessung der Verfahrenswerts für das …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen … · Verordnung (EG) Nr. 983/2008 · Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den … · Beschaffung auf dem Markt
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Europarecht
Zivilrecht
Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 · Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen · Ausgleichsanspruch bei Verspätung · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘
Europarecht
Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle
Europarecht
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Europarecht
Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung
Europarecht
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beimischungen bzw. Mischungen von Biokraftstoffen mit … · Übergangslose Gleichstellung in der Besteuerung zu den … · Auslegung der Biokraftstoffrichtlinie
Steuerrecht
Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift
Europarecht
Kartellrecht
Wirkstoff Paraquat · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Genehmigungsverfahren · Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
Europarecht Für nichtig erklärt
Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …
Europarecht
Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift
Europarecht
Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …
Europarecht
Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss
Europarecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer
Europarecht
Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht Für nichtig erklärt
Natriumglukonat · Artikel 81 EG · Geldbußen · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …
Europarecht
Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …
Europarecht
Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …
Europarecht
Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung · Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen … · Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 91/338/EWG · Höchstzulässiger Cadmiumgehalt
Europarecht
Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht