Urteile zu § 3 EG – Seite 4

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Bericht über die von der Verwaltung durchgeführte … · Beschwerde · Unzulässigkeit

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Partnerschaftsrahmenvertrag für die Kofinanzierung von … · Zurückweisung der Bewerbung des Klägers · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 542/94 · Änderung der Bedingungen der Genehmigung · Bezeichnung und Aufmachung der Verpackung des Arzneimittels

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Abgrenzung von Gebieten, die als besondere Schutzgebiete … · Ermessen der Mitgliedstaaten · Wirtschaftliche und soziale Erwägungen · Mündungsgebiet des Severn

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Gerichtlicher Rechtsschutz der Beschwerdeführer · Zucker · Beihilfe, die in Durchführung einer von der Kommission … · Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung