Urteile zu § 4 EG

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS zitiert von 2
Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 7
Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Zivilrecht Aufgehoben