Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 6 EG – Seite 2
180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Verstoß gegen Dokumentationspflichten · Forderung von Nachweisen
Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zuständigkeit des Gerichtshofs · Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien … · Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft
Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch eines ausgeschlossenen Bieters auf Eröffnung einer … · Vermeidung des "Mehrwertsteuerproblems" durch Verzicht auf …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Referenzschreiben · Qualitätsmanagement · PostG
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Dokumentation nachgelieferter Unterlagen
fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die … · Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der … · Darlegungs- und Beweislast für den unverfälschten …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine … · Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage … · Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten … · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
en Gasmarkt
Europarecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die …
Patentrecht
Antrag zurückgewiesen
Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven … · Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen durch …
Zivilrecht Abgeändert
Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …
Europarecht