Urteile zu § 6 EG – Seite 3

180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

180 Entscheidungen

EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 18
Außervertragliche Haftung – Gesundheitspolizei

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 28 EG und 29 EG

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 18
Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Trifluralin

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 87 Abs. 1 EG

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil
Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Europarecht
FG Hessen 7. Senat Urteil zitiert von 2
Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG

Beimischungen bzw. Mischungen von Biokraftstoffen mit … · Übergangslose Gleichstellung in der Besteuerung zu den … · Auslegung der Biokraftstoffrichtlinie

Steuerrecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6
Staatliche Beihilfen – Richtlinie 2001/81/EG

Nationale Maßnahme, mit der ein System des Handels mit … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Zulässigkeit · Vorteil

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 7
Richtlinie 91/414/EWG – Pflanzenschutzmittel

Wirkstoff Paraquat · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Genehmigungsverfahren · Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage