§ 7 EG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen)

VK Lüneburg Beschluss 14.10.2022

VK Lüneburg – VgK-17/2022

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2019 gekauften gebrauchten Audi Q7 3.0 TDI quattro mit Motor EA189

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

VK Lüneburg Beschluss 04.05.2020

VK Lüneburg – VgK-06/2020

AG Düsseldorf Abteilung 230 Beschluss 18.12.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eines Zedenten eine Ausgleichszahlung in Höhe von ursprünglich …

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 26.06.2019 LS

Vergabeverfahren: Pflicht zur Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der Eignungsprüfung

AG Frankfurt am Main Urteil 04.04.2019

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung mit reduziertem Tarif

FluggastrechteVO · reduzierter Tarif · Ausschlussklausel · Abtretung von Ansprüchen · Art. 3 Abs. 3 EG VO 261/2004

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Abtretung an die X. ist nach §§ 2 RDG, 134 BGB nichtig

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 12.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung, Entschädigung wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Vergabe von Dachdeckerarbeiten an Altenzentrum

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip

Zivilrecht Aufgehoben

AG Königs Wusterhausen Urteil 15.12.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlung i.H.v. 250 EUR pro Kläger, vorgerichtlich angefallen sind …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 23

Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 30 Beschluss 07.06.2017

Die Kläger sollten aufgrund einer einheitlichen Buchung von der Beklagten als ausführendes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.05.2017 LS zitiert von 2

Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Anforderungen an einen Eingangsvermerk · Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kombinationsrabatten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.04.2017

Die Kläger begehren die Leistung von Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Eignung eines Bieters für eine Empfangsdienstleistung

Abgrenzung zu Bewachungsleistungen · Begründetheit eines Nachprüfungsantrags bei Verletzung von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2017

Nachehelicher Unterhalt: Reduzierung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegattens wegen grober …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.12.2016

Die Antragsgegnerin stellt im gesamten Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen der kommunalen Abfallsammlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 3

Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag

Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.09.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn wegen behaupteter Produktivitätsverluste …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.09.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis hinsichtlich der Unauskömmlichkeit eines Angebotes

Anforderungen an die Ermessensausübung bei Bewertung der …

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2016

VK Lüneburg – VgK-32/2016

OLG Celle Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 7

Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 01.07.2016 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Fehlen einer Festlegung hinsichtlich der Wertung …

AG Köln Urteil 27.06.2016

Reisepreisminderung und Entschädigung wegen verspätetem Flugantritt

Pauschalreise · Reisepreisminderung · Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude · Verspätung des Hinflugs · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht

ArbG Dortmund Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

EuG Urteil 22.04.2016

URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)

Europarecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die …

faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige … · Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.03.2016

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift

Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 18.01.2016

VK Lüneburg – VgK-51/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.12.2015

VK Lüneburg – VgK-45/2015

VK Lüneburg Beschluss 10.12.2015

VK Lüneburg – VgK-46/2015

VK Lüneburg Beschluss 09.10.2015

VK Lüneburg – VgK-39/2015

VK Lüneburg Beschluss 07.10.2015

VK Lüneburg – VgK-31/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.10.2015 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung der geforderten tarifrechtlichen Vergütung

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 1

Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.07.2015

VK Lüneburg – VgK-15/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 15

Vergabenachprüfung: Zulässigkeit einer Aufhebung

Anforderungen an die Mitteilung kalkulationsrelevanter …

VK Lüneburg Beschluss 20.02.2015

VK Lüneburg – VgK 02/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 14

Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des …

Zivilrecht Aufgehoben