Urteile zu § 7 EG – Seite 3

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Informationsdienstleistungen · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts

Registrierung der Domäne ".co" als Domäne zweiter Stufe · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Zuwendungsrecht · Weidepflicht · Modulation · Landwirtschaftsförderung · Nebenbestimmungen

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine … · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts · Erfordernis einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Behauptete Verwendung einer zur Verhinderung von … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Kartelle · Markt für Methionin · Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Geldbuße

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer · Begriff "Sachverständigengruppe" im Sinne des Artikels 907 … · Verteidigungsrechte

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Offensichtliche Unbegründetheit der Klage

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Bürgerbeauftragter · Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten

Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 … · Zulässigkeit · Einrede der Rechtswidrigkeit · Gleichbehandlung

Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Recht auf Anhörung · Namentliche Nennung von Dritten · Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA

Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom … · Unzulässigkeit der Einrede