§ 8 EG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 14.12.2020

Die Kläger verfügen über eine bestätigte Buchung für einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek zu einem …

Insolvenzrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 14.12.2020

Die Kläger verfügen über eine bestätigte Buchung für einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek zu einem …

Insolvenzrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 01.04.2019

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus Großbritannien

internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Gesellschaftsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 10.01.2019 LS

Vergabeverfahren: Anspruch auf inhaltliche Bewertung eines Nebenangebotes

Angebotspreis als alleiniges Wertungskriterium

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2017

Nachdem die Verfahrensbeteiligten das Nachprüfungsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Kartellrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die Antragsgegnerin schrieb am 04.11.2015 den beabsichtigten Abschluss eines Rahmenvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Vorgabe in der Leistungsbeschreibung zur Abgabe schriftlicher Hinweise bei Unklarheiten

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.11.2016

Der Antragsgegner schrieb im offenen Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung vom 23. April 2016 (Anlage KDU …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger buchte für sich und seine Frau einen Flug von Palma de Mallorca nach Weeze für den 08.04.2015

Zivilrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.09.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis hinsichtlich der Unauskömmlichkeit eines Angebotes

Anforderungen an die Ermessensausübung bei Bewertung der …

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerin schrieb die Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren unionsweit aus

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.09.2016 zitiert von 2

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.08.2016 zitiert von 2

Die Beschwerdegegnerin schrieb unter dem 06.11.2015 im Amtsblatt der EU die Vergabe von Fernsprech- und …

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 26.07.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich unauskömmlicher Angebote sowie einer …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 2. Vergabekammer Beschluss 12.07.2016

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 12. März 2016 im Supplement zum Amtsblatt der …

OLG Celle Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 7

Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 27.06.2016 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Wertung von Nebenangeboten bei dem Preis als alleinigem Zuschlagskriterium

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.04.2016

VK Lüneburg – VgK-04/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 28.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 15.01.2016 LS

Vergabeverfahren für Bauleistungen

Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot · Wertung von Nebenangeboten

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.12.2015

VK Lüneburg – VgK-46/2015

VK Lüneburg Beschluss 04.12.2015

VK Lüneburg – VgK-44/2015

VK Lüneburg Beschluss 26.11.2015

VK Lüneburg – VgK-43/2015

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.11.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wahlrecht des Antragstellers bei Zuständigkeitskonflikt

Zumutbarkeit von Kalkulationsrisiken

Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.09.2015 zitiert von 9

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.09.2015

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft im Konzernverbund der X. Sie wendet sich gegen eine sogenannte …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2015

VK Lüneburg – VgK-22/2015

OLG Celle Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 7

Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters und damit seine Eignung ( § 16 Abs. 5 VOL/A ) können nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 09.06.2015

VK Lüneburg – VgK 17/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.03.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 02.03.2015

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2014 Individual- und …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 27.02.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderungen an den Vergabeunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Der am xx.06.2013 in Erftstadt geborene Beteiligte zu 1) ist am xx.06.2013 als Findelkind in der Stadt S in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.09.2014

VK Lüneburg – VgK-37/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.09.2014

VK Lüneburg – VgK-30/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.08.2014

Die Vergabestelle und Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx die Beförderung von …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Angebotswertung bei Bildung einer Bietergemeinschaft nach …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 3. Vergabekammer Beschluss 26.06.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Niedrigster Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium bei Nichtbekanntgabe von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.05.2014

VK Lüneburg – VgK-13/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine …

nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die …

Patentrecht

VK Lüneburg Beschluss 28.11.2013

Die Vergabestelle als Antragsgegner hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2013 Liefer- und …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 30.09.2013 LS

- Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet

Wiederholung der Angebotswertung, im Übrigen Zurückweisung …

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2013

Die Antragsgegnerin, eine Sektorenauftraggeberin, schrieb mit Bekanntmachung vom 28. Dezember 2012 unionsweit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

Der Antragsgegner bewirtschaftet Grundstücke des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.02.2013 LS

- unzureichenden Inhalt des Informationsschreibens gemäß § 101a GWB

OLG Brandenburg 6. Vergabesenat Beschluss 29.01.2013

Der Auftraggeber - Landesbetrieb … (L…) - wurde als untere Forstbehörde durch Erlass des Ministeriums für …

Zivilrecht Aufgehoben