Urteile zu § 11 EGBGB – Seite 5

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

491 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

491 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38

Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 86

Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf … · Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage zitiert von 3

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 257

Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Magdeburg 8. Kammer Urteil LS

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht
LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage zitiert von 7

Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes als absolute Zahl … · Pflicht zur Angabe des Rechenwegs für die Ermittlung der … · Pflicht zur Angabe des Kündigungsrechts des … · Hinweis auf Frist und Form der Kündigungserklärung

Zivilrecht