Urteile zu § 12 EGBGB – Seite 6

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

733 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

733 Entscheidungen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag und Rückabwicklung

Widerrufsrecht · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben · Rückabwicklung · Zinsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges aufgenommenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 05.10.2020

Widerruf eines Fahrzeug-Leasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Widerruf eines Kreditvertrags über Pkw-Finanzierung

Widerrufsbelehrung · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Effektivzins · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 zitiert von 9

Rückabwicklung von verbundenem Darlehens- und Kraftfahrzeugkaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 17.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Leasingvertrags aus dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages zur …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.09.2020

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.09.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines angeblich zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 28.08.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Die Parteien schlossen am 02.10.2017 einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung betreffend einen Pkw Typ …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für eine …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung trotz deren Unvereinbarkeit mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 LS

Finanzierter Fahrzeugkauf: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.08.2020

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbaucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020

Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 31.07.2020

Der Kläger leaste mit „PivatLeasing-Bestellung“ vom 20.04.2016 (Anlage K 1) von der Beklagten einen neuen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 31.07.2020

Anforderungen an Angaben einer Bank zu einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei Widerruf fälligen Tageszins

Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.07.2020 LS zitiert von 134

Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.07.2020 zitiert von 23

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen eines von dem Kläger erklärten Widerrufs eines mit einem PKW Kaufvertrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 08.07.2020

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.07.2020 zitiert von 3

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro in der Widerrufsinformation

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 03.07.2020

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 02.07.2020 LS

Der Hinweis in den Darlehensbedingungen darauf, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Widerrufsinformation in einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen

Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten … · Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020

BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - XI ZR 603/19

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 zitiert von 15

Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz der neueren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 34

Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen