Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 13 EGBGB – Seite 9
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Wirksamkeit des Widerrufs
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Anforderungen an die Formulierung der Pflichtangaben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Umfang der Pflichtangabe über "das einzuhaltende Verfahren …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Nutzungsersatz · Fernabsatzvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe · Kinderehe
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Familienrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller ist deutscher und türkischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist syrische …
Familienrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer vor Vollendung des 18. Lebensjahres … · unterbliebene Registrierung der Eheschließung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen