§ 19 EGBGB – Rechtsprechung (294 Entscheidungen) – Seite 2

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung der Geburtenregistereinträge bezüglich der Kinder einer durch das UNHCR-Resettlement-Programm in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Familiensenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er der leibliche Vater des Kindes A ist

Familienrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2022

Der somalische Kläger beantrage am 25. November 2013 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 3

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt

Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur … · Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung … · Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 7

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur … · Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens · Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 4

Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden 01.11.2021 LS

Berichtigung des Eintrags eines indischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des Kindes einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Mutter des Klägers ist am 00. 00. 1992 in Prishtina (Kosovo) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Vorlagebeschluss 24.03.2021 LS zitiert von 4

Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung zur rechtlichen …

Familienrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021 LS

Personenstandssache: Eintragung des Vatersnamens nach russischem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 5

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 LS

Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021

Die Eintragung im Geburtenregister für das am … geborene Kind der Antragstellerin darf derzeit nicht …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 LS

Wirksamkeit von ausländischer Ehescheidung und Folgeehe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 6

Aufenthaltsgesetz: Vorspracheverpflichtung und aufschiebende Wirkung

AufenthG § 15a · Vorspracheverpflichtung · aufschiebende Wirkung · Staatsangehörigkeit · Kindeswohl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Anwendbares Recht für die Abstammungsbestimmung

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Neugeborenen · Weiterverweisung des internationalen Privatrechts auf das …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2020

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.09.2020

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die dem folgende …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Streit um Pauschalpreis und Kündigung eines Bauvertrags

Bauvertrag · Pauschalpreis · Kündigung · Erfüllungsverweigerung · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil seine Rechtsverfolgung im Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Prozessparteien streiten im Rahmen von Haupt- und Widerklage über die Zahlung von Werklohn sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2020 LS

Kindschaftssache: Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.2020

Die Antragstellerin zu 1) hat am TT.MM.2018 in Ort1 einen Sohn mit dem Vornamen (...) geboren

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 3

Eintragung des Wunschvaters im Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in den USA

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 14.01.2020

Eintragung der gebärenden Person im Geburtsregister bei geschlechtsangleichter Identität

Geburtsregister · Geschlechtseintrag · Personenstand · Transgender · Namensrecht

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 10.12.2019

A. M. und S. J. I. beantragten beim Standesamt I in Berlin die Beurkundung von im Ausland erfolgten Geburten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Vaterschaftsanerkennung: Voraussetzung für die Beischreibung im Geburtseintrag

Nichtigkeit einer nach afghanischem Recht geschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 269 Beschluss 08.10.2019

Rückführung minderjähriges Kind nach Bulgarien

Kindesrückführung · internationales Familienrecht · unmittelbarer Zwang · Vollstreckung nach IntFamRVG · Sorgerecht

Familienrecht

AG Schöneberg Beschluss 08.10.2019

Das Standesamt Pankow von Berlin begehrt im Wege einer Vorlage gemäß § 49 Abs. 2 PStG eine Entscheidung über …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2019

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 100 FamFG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 4

Ist die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach dem gemäß Art. 20 Satz 1, 19 Abs. 1 EGBGB durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 378 Beschluss 05.07.2019

Der Antragsteller schloss mit Frau C. S. einen Leihmuttervertrag nach kalifonischem Recht

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Fürth (Odenwald) Familiengericht Beschluss 28.06.2019 LS

Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei …

Familienrecht

AG Fürth Beschluss 28.06.2019

Die Beteiligten zu 2. und 3. begehren die Anerkennung einer Entscheidung des Court of Common Pleas, Probate …

Familienrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind A (Beteiligte zu 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2019

Die aus Armenien stammende Antragstellerin und der Antragsgegner, der Grieche ist, heirateten am 18.07.2008 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2019 LS

Geburtenbucheintragung: Ablehnung der Beischreibung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei zweifelhaftem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht