§ 1594 BGB – Rechtsprechung (231 Entscheidungen)

Leistungsausschluss für Ausländer · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Angehörige einer … · Drittstaatsangehöriger · Begriff des Aufenthaltsrechts iS des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2024 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein sierra-leonischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 09.04.2024 LS

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar

Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Weiden i.d. OPf. . Beschluss 18.12.2023

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist eine Zweifelsvorlage des Standesamts der Stadt W. i.d.OPf

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2023 LS

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023

Die von der Antragstellerin angestrebte Berichtigung des abgeschlossenen Geburtseintrages (§ 48 I PStG) kommt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Die Vaterschaft eines Mannes zu einem Kind kann - postmortal - in einem gerichtlichen Verfahren auch …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2022

Personenstand: Zur Bedeutung der Frist des § 1617b Abs. 1 S 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 04.10.2022

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem beim Amtsgericht gestellten Antrag die Berichtigung des Eintrages …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Aschersleben Beschluss 15.08.2022

Mittelbare Falschbeurkundung: Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

Strafrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 16.07.2022

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines Ausländers

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 13.05.2022

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 17.03.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einem Abstammungsverfahren

Familienrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.02.2022 LS

Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung der Geburtenregistereinträge bezüglich der Kinder einer durch das UNHCR-Resettlement-Programm in …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 12. Familiensenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er der leibliche Vater des Kindes A ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden 01.11.2021 LS

Berichtigung des Eintrags eines indischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des Kindes einer …

Zivilrecht

VG Minden 12. Kammer Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin macht geltend: Sie sei am XX

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021 LS

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters

Anfechtungsberechtigung bei einer unbestrittenen leiblichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 5

§ 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in …

Familienrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2021 LS

Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 1

Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 5

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen