§ 1597 BGB – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Sieht ein nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbares Recht einen Vorrang der Abstammung kraft Ehe vor, schließen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 10.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung nach § 15a AufenthG und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Vaterschaftsanerkennung bei religiöser Eheschließung mit anderem Mann in Guinea

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 15.08.2025

Die Beteiligten streiten in dem unter dem Aktenzeichen 10 K 482/25 Kg, AO anhängigen Hauptsacheverfahren …

Steuerrecht

OLG Nürnberg Beschluss 26.02.2025

Die Antragstellerin ist die Mutter des Kindes E…N…, geboren am …2019

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 24.10.2024

Mit Zweifelsvorlage des Standesamts vom 04.12.2023 (Bl. 2 d.A.), die am 30.01.2024 bei Gericht eingegangen …

Familienrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 24.09.2024 LS

Asyl Kamerun: Gruppenverfolgung von alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen

Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023 LS

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS

Vaterschaftsanerkenntnis in Kasachstan

Vereinbarkeit kasachischer Formvorschriften mit dem … · Gleichstellung der Vaterschaftsanerkennung vor einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Rückständiger Trennungsunterhalt und monatliche Unterhaltszahlungen

Trennungsunterhalt · Ehegattenunterhalt · Einkommensverhältnisse · Altersvorsorgeunterhalt · Unterhaltsanspruch

Familienrecht

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich bei mehreren Renten- und Versicherungsansprüchen

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Betriebliche Altersversorgung · Rentenversicherung · Pensionszusage

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 3

Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 16.07.2022

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines Ausländers

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 17.03.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einem Abstammungsverfahren

Familienrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 11.02.2022

Strafbarkeit einer Ausländerin im Zusammenhang mit einer der Anerkennung einer Scheinvaterschaft

Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt · Erstreckung der Rechtswirkungen einer wirksam begründeten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS

Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell beurkundeten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2021

Die am 00.00.1998 in E. geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021 LS

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters

Anfechtungsberechtigung bei einer unbestrittenen leiblichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2021 LS

Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Die Beteiligte zu 2) ist nigerianische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.09.2020

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die dem folgende …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 1

Abstammungsverfahren: Wirksamkeit der Protokollierung der Anerkennungserklärung des Vaters und der Zustimmung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.2020

Die Antragstellerin zu 1) hat am TT.MM.2018 in Ort1 einen Sohn mit dem Vornamen (...) geboren

Familienrecht Abgeändert

AG Herne-Wanne Abteilung 3 F Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Februar 2015 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 378 Beschluss 05.07.2019

Der Antragsteller schloss mit Frau C. S. einen Leihmuttervertrag nach kalifonischem Recht

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind A (Beteiligte zu 3)

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, hat die Feststellung der Vaterschaft des Beteiligten Q …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2019 LS

Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Beschluss 15.11.2018

Unter dem ........2012 wurde das Kind B. J. (Vornamen) K. (Geburtsname) geboren

Familienrecht

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.09.2018 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht