§ 1597 BGB – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2018

Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch

Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen … · Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 2

Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 16

Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht

Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 4

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 10

Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2017

Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Mehrere mögliche Abstammungsstatute mit unterschiedlichen Ergebnissen

Bedeutung des Zeitpunkts der Eintragung der Geburt im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 11.07.2016

Der Antragsteller ficht seine Vaterschaft für das Kind […], geboren am […] 2011 in […] (Beteiligter zu 1), an

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9.Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Unterhaltsvorschüsse nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen Abstammungsstatuten mit …

Familienrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2015 LS

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhalts- und Abstammungssache

Kostenbeteiligung der Kindesmutter am Abstammungsgutachten …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

AG Lemgo Beschluss 28.04.2015

Alle beteiligten Personen sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

AG Schöneberg Beschluss 24.04.2015

Entscheidung zwischen mehreren möglichen Abstammungsstatuten mit alternativen Ergebnissen

Vaterschaftsanerkenntnis bei gesetzlicher Vaterschaft nach …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 12

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 18

Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2014

Die am 16.01.1978 geborene Antragsgegnerin hat die deutsche, der am 06.10.1970 geborene Antragsteller die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.2014 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) hat die französische Staatsangehörigkeit; die Beteiligte zu 2) ist Deutsche

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.05.2014 LS

Hatte der als Vater festgestellte Mann keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Mutter, kann …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 37

Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2013

Nachehelicher Unterhalt: Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Am 29.07.2011 wurde der Sohn der Beteiligten zu 1), der Beteiligte zu 3) geboren

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 5

Anerkennung ausländischer Urteile

Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen Urteils über die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 1

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, sich zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Die 1999, 2001 und 2003 in Pakistan geborenen Kläger begehren die Feststellung ihrer deutschen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2012

Form der Zustimmung des Scheinvaters

Familienrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt für das am 16.10.2008 geborene Kind S2 ab dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Eintragung des A… W… als Vater des M… H… in das Geburtenbuch des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

Am 1.8.2008 wurde das Kind U. M. in C. geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des 'rechtlichen' Vaters erst nach Ablauf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 10.03.2010 LS

Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. und 2. leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und sind die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Die 1983 geborene Klägerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht