§ 1598 BGB – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

AG Ahaus Direktor des Amtsgerichts Beschluss 23.09.2025

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht wegen erbrachter Leistungen nach dem …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2025 LS

Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 26.02.2025

Die Antragstellerin ist die Mutter des Kindes E…N…, geboren am …2019

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 24.10.2024

Mit Zweifelsvorlage des Standesamts vom 04.12.2023 (Bl. 2 d.A.), die am 30.01.2024 bei Gericht eingegangen …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Beschluss 22.02.2024

Der Antragsteller ist der Vater des volljährigen Kindes Q, geboren am XX.XX.XXXX

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Aschersleben Beschluss 15.08.2022

Mittelbare Falschbeurkundung: Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines Ausländers

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 13.05.2022

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2022 LS

Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten … · rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS

Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell beurkundeten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021 LS

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters

Anfechtungsberechtigung bei einer unbestrittenen leiblichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 5

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Die Beteiligte zu 2) ist nigerianische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen

Familienrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 03.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Aussetzung der Beurkundung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 4

Ist die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach dem gemäß Art. 20 Satz 1, 19 Abs. 1 EGBGB durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2019

Die aus Armenien stammende Antragstellerin und der Antragsgegner, der Grieche ist, heirateten am 18.07.2008 …

Familienrecht

AG Warendorf Einzelrichter Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er der leibliche Vater des Kindes H1 ist

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Beschluss 15.11.2018

Unter dem ........2012 wurde das Kind B. J. (Vornamen) K. (Geburtsname) geboren

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 2

Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen

Zulässigkeitsvoraussetzungen · Aufhebung eines Vaterschaftsanfechtungsurteils und neue … · Heilung eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Familienrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.07.2018

Rückwirkende Erteilung von Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindung an deutsches Kind

Aufenthaltserlaubnis · Familiäre Bindung · § 28 AufenthG · Kindeswohl · Deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 4

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.1984 in C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Mehrere mögliche Abstammungsstatute mit unterschiedlichen Ergebnissen

Bedeutung des Zeitpunkts der Eintragung der Geburt im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Das zwischenzeitliche Hinzutreten eines weiteren Anwendungsfalls von § 4 Abs. 1 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9.Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Unterhaltsvorschüsse nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 28.04.2015

Alle beteiligten Personen sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 11

Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014 LS

Abstammungsfeststellung: Verfahrensaussetzung beim Zusammentreffen von Personenstands- und …

Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 7

Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt als …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 1

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, sich zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Die 1999, 2001 und 2003 in Pakistan geborenen Kläger begehren die Feststellung ihrer deutschen …

Verwaltungsrecht