Urteile zu § 1600 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1600 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

252 Entscheidungen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.06.2026

Der Antragsgegner ist der Sohn des Erblassers aus dessen erster Ehe. … (Vorname01) (Name01), der Sohn des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4.. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2026

Der Antragsteller will anstelle des Beteiligten zu 4., der die Vaterschaft für das am ...2018 geborene Kind … …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 15.08.2025

Die Beteiligten streiten in dem unter dem Aktenzeichen 10 K 482/25 Kg, AO anhängigen Hauptsacheverfahren …

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.06.2025

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 09.04.2024 (BVerfGE 169, 1 …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2025

Der aus Kasachstan stammende, 1969 geborene Kläger beantragte 2017 seine Aufnahme als Spätaussiedler sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Sigmaringen Beschluss 18.12.2024 LS

Verwertbarkeit eines Privatgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2024 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung der Vaterschaft begründen Gerüchte, Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht ebenso wenig den …

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 1

Rückgängigmachung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 19.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2024 LS

Erneutes Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach rechtskräftiger Abweisung des ersten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2024 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 2

Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes

Familienrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 09.04.2024 LS

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar

Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Beschluss 22.02.2024

Der Antragsteller ist der Vater des volljährigen Kindes Q, geboren am XX.XX.XXXX

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2024

Der Beteilige zu 2) wendet sich gegen die Feststellung, nicht der Vater des betroffenen Kindes J… zu sein

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2023 LS

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023 LS

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

Familienrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

Staatsangehörigkeitsverlust · Vaterschaftsanfechtung · § 17 StAG · Kinderstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2023 LS

Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge einer negativen Feststellung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Sinsheim Beschluss 15.05.2023 LS

Familiensache: Anerkennung einer kalifornischen Entscheidung zur Leihmutterschaft bei fehlender genetischen …

Familienrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 6

Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 29.09.2022

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Unterhaltsfestsetzung bei Feststellung seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2022 LS

Vaterschaftsanfechtung ohne Abstammungsgutachten

Familienrecht Abgeändert

AG Aschersleben Beschluss 15.08.2022

Mittelbare Falschbeurkundung: Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Einem (zulässigen) Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die …

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit einer Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter …

Familienrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Familiensenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er der leibliche Vater des Kindes A ist

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2022 LS

Kostenentscheidung in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Familiensenat Beschluss 13.01.2022

Der Rechtsverfolgung kann eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz …

Familienrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2021

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche aus einer Erbschaft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 24.11.2021

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche aus einer Erbschaft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS

Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell beurkundeten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2021 zitiert von 1

Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2021

Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten zu 3) und 4), welche seit etwa April 2019 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führten, sind …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2021

Für den am 00.0. 2014 in N. als Kind einer kongolesischen Mutter, die im Jahr 2013 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 4

Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar

Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch … · Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die … · Umgangsregelung bei ernsthaftem Interesse an dem Kind

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2021

Auf den Antrag nach §§ 1599, 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.05.2021

Der Antragsteller und die Kindesmutter führten seit etwa April 2019 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und …

Familienrecht

OLG Dresden Beschluss 16.04.2021

Mit Beschluss vom 19.01.2021 hat das Amtsgericht einen Antrag des Annehmenden auf Adoption des Kindes J. B. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2021

Stiefkindadoption bei Ehe mit Drittem

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021 LS

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters

Anfechtungsberechtigung bei einer unbestrittenen leiblichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 16

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Vorlagebeschluss 24.03.2021 LS zitiert von 4

Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung zur rechtlichen …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 5

§ 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in …

Familienrecht