§ 1597a BGB – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OVG Bremen Beschluss 10.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung nach § 15a AufenthG und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2025 LS

Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 15.08.2025

Die Beteiligten streiten in dem unter dem Aktenzeichen 10 K 482/25 Kg, AO anhängigen Hauptsacheverfahren …

Steuerrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2025 LS

Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 10.12.2024

Der Kläger hat gegen den Beklagten, der 1992 als Rechtsanwalt zugelassen und am 7. Oktober 1999 zum Notar für …

Berufsrecht

AG Schöneberg Beschluss 24.10.2024

Mit Zweifelsvorlage des Standesamts vom 04.12.2023 (Bl. 2 d.A.), die am 30.01.2024 bei Gericht eingegangen …

Familienrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS

Vaterschaftsanerkenntnis in Kasachstan

Vereinbarkeit kasachischer Formvorschriften mit dem … · Gleichstellung der Vaterschaftsanerkennung vor einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Die am ...2019 geborene Antragstellerin begehrt die Beischreibung des Beteiligten zu 3. als ihren Vater

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft eines Ausländers

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung während eines laufenden Verfahrens zur Überprüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.02.2022 LS

Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS

Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell beurkundeten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Sicherung des weiteren Aufenthalts durch Duldung

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.08.2021

Die am 00.00.1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2021

Die am 00.00.1998 in E. geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 03.06.2021

Im vorliegenden Verfahren beantragt das Standesamt die am 2020 vorgenommenen Eintragungen zum Vater in dem …

Familienrecht

OVG Bremen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.02.2021 zitiert von 5

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Die Beteiligte zu 2) ist nigerianische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 7

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.02.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Aussetzung der Beurkundung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 29.07.2019

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind A (Beteiligte zu 3)

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 14.01.2019

Es kann hier dahinstehen, ob der anwaltlich gestellte Antrag insoweit umzudeuten ist, weil auch ein solcher …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.09.2018 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2018

Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.08.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Staatsangehörige des Kosovo, die im Februar 2015 zusammen mit den beiden älteren ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 13.07.2018

Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist nach eigenen Angaben Vater des am 25. April 2018 …

Verwaltungsrecht