§ 1595 BGB – Rechtsprechung (136 Entscheidungen)

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Sieht ein nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbares Recht einen Vorrang der Abstammung kraft Ehe vor, schließen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 24.04.2026

Die Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Vaterschaftsanerkennung bei religiöser Eheschließung mit anderem Mann in Guinea

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 15.08.2025

Die Beteiligten streiten in dem unter dem Aktenzeichen 10 K 482/25 Kg, AO anhängigen Hauptsacheverfahren …

Steuerrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 22.04.2025

Die Beteiligte zu 2. ist am 00.00.0000 in V., M. zur Welt gekommen und seit dem 28. Januar 0000 in I. …

Familienrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2025 LS

Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 26.02.2025

Die Antragstellerin ist die Mutter des Kindes E…N…, geboren am …2019

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in R. im Gebiet Tula in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 09.04.2024 LS

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar

Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2024

Der Kläger ist am 00. November 2009 in Coesfeld geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2024

Der Beteilige zu 2) wendet sich gegen die Feststellung, nicht der Vater des betroffenen Kindes J… zu sein

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2023 LS

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aufhebung der Vaterschaft

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung · Art. 16 GG · StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023 LS

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

Familienrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Bamberg Beschluss 26.01.2023

Die Betroffene begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung in ihrem Geburtsregistereintrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schweinfurt Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter

Vaterschaftsanerkennung · Zustimmungserfordernis · Personenstandsgesetz · BGB § 1595 · Statuswahrheit

Familienrecht

OVG NRW Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Aschersleben Beschluss 15.08.2022

Mittelbare Falschbeurkundung: Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

Strafrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 16.07.2022

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. K. 1976 geboren und serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Beschluss 06.12.2021 LS

Die Anweisung der Aufsichtsbehörde an den Notar gemäß § 130 GNotKG, die Entscheidung des Landgerichts über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS

Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell beurkundeten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.05.2021

Der Antragsteller und die Kindesmutter führten seit etwa April 2019 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2021 LS

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters

Anfechtungsberechtigung bei einer unbestrittenen leiblichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2021 LS

Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Die Beteiligte zu 2) ist nigerianische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.09.2020

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die dem folgende …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen Vaterschaftszuweisungen

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.2020

Die Antragstellerin zu 1) hat am TT.MM.2018 in Ort1 einen Sohn mit dem Vornamen (...) geboren

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2019 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind A (Beteiligte zu 3)

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2019

Das Amtsgericht hat auf den Antrag der Kindesmutter nach Einholung eines Abstammungsgutachtens die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Beschluss 15.11.2018

Unter dem ........2012 wurde das Kind B. J. (Vornamen) K. (Geburtsname) geboren

Familienrecht