§ 1595 BGB – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 2

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 2

Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher …

Aufenthalt der Kindesmutter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Selbsteintrittsrecht: Ermessensreduktion auf Null

inlandbezogenes Vollstreckungshindernis · Dublin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 4

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG besteht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 10

Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2017

In dem verfahrensgegenständlichen Geburtsregistereintrag ist das Kind mit dem Namen der Beteiligten zu 1.a) …

Familienrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 zitiert von 1

Abstammung: Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Mehrere mögliche Abstammungsstatute mit unterschiedlichen Ergebnissen

Bedeutung des Zeitpunkts der Eintragung der Geburt im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Bei der im Rahmen der Klagefrist zu prüfenden Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Das zwischenzeitliche Hinzutreten eines weiteren Anwendungsfalls von § 4 Abs. 1 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Duldung – Änderung der Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

AG Lemgo Beschluss 28.04.2015

Alle beteiligten Personen sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 12

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 18

Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU … · Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 11

Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Der am xx.06.2013 in Erftstadt geborene Beteiligte zu 1) ist am xx.06.2013 als Findelkind in der Stadt S in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2014

Die am 16.01.1978 geborene Antragsgegnerin hat die deutsche, der am 06.10.1970 geborene Antragsteller die …

Familienrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Schreibweise des Vor- und Nachnamens im Pass in Großbuchstaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihm vom 22.10.2011 bis zum 27.06.2013 entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger wurde ausweislich seiner indischen Geburtsurkunde am 28. Juni 2010 in Mumbai/ Indien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2013 zitiert von 1

Herausgabe des betroffenen Kindes von den Pflegeeltern an seinen leiblichen Vater

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 7

Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt als …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013

Der Beteiligte zu 3 lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 361

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben