Urteile zu § 1 EGBGB – Seite 2

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

804 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil LS
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Nichtbefassung des verweisenden Gerichts mit einer … · Gerichtsstand für Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf … · Voraussetzungen für die Annahme eines Gerichtsstands der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt