Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 1 EGBGB – Seite 4
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
804 Entscheidungen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Divergenzrüge · Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Herstellergarantie IV
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Art. 6 Abs. 1 Buchst. m · Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine … · Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rückzahlung von Studiengebühren nach Widerrufserklärung und … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsklausel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Widerrufsrecht · Maklervertrag · Rückzahlungspflicht · BGB § 355 · Verbraucherschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
bei dem Erbfall eines im Jahre 1965 in der DDR verstorbenen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Widerruf von Fernabsatzverträgen · Wertersatz nach Richtlinie 2011/83/EU · Bauvertrag nach § 650a BGB · Vorabentscheidungsersuchen · Bereicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert