Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 EGBGB – Seite 5
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
804 Entscheidungen
Anspruch auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Online-Partnervermittlungsvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Mietzinsanpassung wegen Störung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerruf von Darlehensverträgen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung · Kostenrückforderung bei Widerruf · Aufrechnungsverbot
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Premium Filler aus Berlin
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Informationspflichten eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen … · Indizien für die ausschließliche Verwendung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die … · Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust … · Berechnung des Wertersatzanspruchs
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf … · Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m · Fernabsatzvertrag · Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler … · Widerrufsrecht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers
Zivilrecht
Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht