Urteile zu § 1 EGBGB – Seite 8

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

804 Entscheidungen

AG Dülmen Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in der Wohnung des Klägers einen Kaufvertrag über ein neuwertiges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2018

Ansprüche aufgrund eines von der Klägerin mit Schreiben vom 09.11.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 29.01.2018

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.01.2018 LS

Pflichtverletzung einer kontoführenden Bank

Einrichtung eines kostengünstigen Vereinskontos für eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 09.01.2018

Der Verfügungskläger macht im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen zweier Verstöße gegen das UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 11

Vermittelt ein Autohändler bei Abschluss des Kaufvertrages zugleich einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2017

Mit der am 05.06.2015 bei dem Landgericht eingegangenen und am 14.07.2015 zugestellten Klage hat der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 15.11.2017 zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen … · Versiegelung der Ware · Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2017

Die Klägerin ist die in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2017 zitiert von 14

Widerruf eines Darlehensvertrages, mit dem der Kläger den Kauf eines Pkw finanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.10.2017

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 25.06.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nr. ########## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.10.2017 LS

Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet (§ 312c, § 312d, § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 19

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 05.10.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 21.09.2017

Die Klägerin handelt mit Wohnmobilen verschiedener Hersteller

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2017 LS

Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2017 LS

Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2017

Die Klägerin betreibt gewerblich die Unterstützung von Personen beim Erwerb von Doktor-, Ehrendoktor- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien handeln im Internet mit Erotikartikeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.07.2017

Der Kläger unterzeichnete am 16.01.2015 in seiner Wohnung einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Passivlegitimation für einen Antrag auf Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 13.07.2017 LS zitiert von 2

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder … · Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich" · Präsentation der Messe - Grüne Woche II

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 03.07.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 10.06.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.06.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Gießen Einzelrichter Urteil 09.06.2017 LS

Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz von Kosmetikartikeln aus Gründe der Hygiene und des Gesundheitsschutzes

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 09.06.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung iSd § 4 UKlaG anerkannt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit"

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.04.2017

Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen Vertrauensstellung

Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 8

Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in Alt-Widerrufsfällen

Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2017 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein Fahrzeugvermittlungsportal im Internet

Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2017

„GLATZ ,Sunwing‘ Schirm 260x260cm, Stoffklasse 5“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sog. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Schlussurteil 08.02.2017

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 13

Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag

Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 zitiert von 1

Abstammung: Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2016

Gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Tatbestandsdarstellung abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Beide Parteien vertreiben über das Internet Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht