§ 1 EGBGB – Rechtsprechung (804 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2019 zitiert von 11

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 17.05.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens

Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger erklärten Widerrufs eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte den am 25.06.2008 verstorbenen Architekten A… (nachfolgend: Erblasser), dessen Erbin …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 18.03.2019 LS

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Preisdarstellung in einem von der Beklagten …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 07.03.2019

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des …

Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 28.02.2019 zitiert von 1

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V

Europarecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 12

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 3

Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2019 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Wirksamkeit eines vor 1970 abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses

Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des anerkennenden … · Substanziierungsobliegenheit einer die Vaterschaft des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 2

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag bei irreführenden Angaben

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die …

Familienrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 27.12.2018

Der Kläger macht mit der Klage Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 8

Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 43

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2018

Mit seiner Klage verlangt der Kläger nach erklärtem Widerruf des Anwaltsvertrags von der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.11.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG

Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Beide Parteien handeln gewerblich mit Taschenmessern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 15

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung

Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 18.09.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.09.2018

Umfang der Haftung für ärztlichen Behandlungsfehler

Kosten für behindertengerechten Wohnraum …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 33

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen

Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Widerruf eines Verbraucherdarlehens zum KFZ-Kauf geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.08.2018 LS

Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.08.2018 zitiert von 1

Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abhalten des Verbrauchers von Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.07.2018 LS zitiert von 1

Architektenhonorarklage: Planervertrag als Vertrag über den Bau von neuen Gebäuden

Widerrufserklärung des Verbrauchers · Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 16.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 02.05.2018 LS zitiert von 1

Immobiliardarlehensvertrag: Kündigung eines Altvertrags wegen fehlender Angaben zum Kündigungsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen