Urteile zu § 21 EGBGB – Seite 4

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

219 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2011

Das Gericht – vorliegend gemäß § 6 VwGO der Einzelrichter (Beschluss vom 8. Juli 2011) - kann gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.07.2011

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragsteller für den hier erstrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.07.2011

Ausländerrecht: visumsfreier Besuchsaufenthalt - Kindernachzug

alleinige Personensorge nach mazedonischen Recht - Ruhen … · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 53

Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform …

Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 1

Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2011

Die im Jahre 2002 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.04.2011

Familiennachzug zu einem Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für einen Ghanaer

Wirksamkeit einer ghanaischen Sorgerechtsregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Der am … März 1989 geborene Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 35

Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern

Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung · familiengerichtliche Überprüfung eines … · verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Sorgerechtsverfahren: Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2011

Die Antragsgegnerin und der Antragsteller, die nicht verheiratet sind oder waren, sind die getrennt lebenden …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2011

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin schlossen am 15.12.2004 die Ehe und lebten seither in der Türkei

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 3

Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Alleinige Personensorge: mazedonisches Familienrecht

Aufenthaltsbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 1. November 1989 geborene, aus Mazedonien stammende Klägerin begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 13. Oktober 1991 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge für ein mazedonisches Kind

Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge als Voraussetzung für eine Visumerteilung für ein serbisches Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 22

Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung · Gesellschafterwechsel · erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 03.07.2002 gründeten die Beteiligte zu 1) und ihr Sohn K D zum …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 16.09.2010

Blatt ... ist die S Vermietungs-GbR, bestehend aus den Gesellschaftern F., C., B. und B. S als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 LS

Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren

Erteilung einer Löschungszustimmung durch einen Dritten auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 14.09.2010

Im Grundbuch von ... sind K. F., P. K. P. W. und C. G. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer von …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 LS

Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren

Abgabe einer Eintragungsbewilligung durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2010 LS

Alleiniges Sorgerecht im Rahmen des Familiennachzugs aus Vietnam

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2010

Die Klägerin, vietnamesische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer Mutter

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des am 26.05.1998 in F geborenen Kindes Z und des am 06.06.2000 in F …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 17.08.2010

Mit Urkunde vom 31.08.2004 (URNr. 754/2004 der Notarin ...) hat die im Rubrum genannte Käuferin eine …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 1

Eintragungsvermerks im Grundbuch bei Eintragung GbR

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010

Die am 5.2.1987 geborene Beschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des betroffenen Kindes M (geb. am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2010 LS

Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung

Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2010 zitiert von 5

Die von den betroffenen Kindern, der Antragsgegnerin und dem Jugendamt eingelegten Beschwerden sind zulässig …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 2

Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem … · Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen · Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung · Entscheidungskompetenz für einen nicht sorgeberechtigten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Euskirchen Beschluss 18.12.2009

A. Der vertragsgegenständliche Grundbesitz wurde mit Urkunde vom 03.07.2009 von der als Käuferin auftretenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 sind die seit dem (...) miteinander verheirateten Eltern …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 26.11.2008

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

AG Bochum 57. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 15.09.2008

Die Parteien sind die Eltern des Sohnes, der

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Herausgabe der gemeinsamen Kinder X, geb. am ####1997 und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien, welche beide über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, haben am 27. Oktober 2000 in …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen Eltern der beiden Töch- ter A (geboren am …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller ist amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin besitzt die deutsche …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.05.2006

Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, während die Antragsgegnerin die weißrussische …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.10.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2004

Im Jahr 2001 beantragte der Kläger bei dem Bundesverwaltungsamt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht