§ 229 EGBGB – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Urteil 31.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines restlichen Ausgleichsanspruchs nach Beendigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken der sog. Friedhofsbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Der in den sog. EuroPlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 43

Vermögenszuordnung: Veräußerungsgeschäft

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.05.2011 LS zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Bezüge

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 1

Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers Urteil 17.03.2011

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 2.125,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Beklagte ist seit 1994 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Die Beklagten sind seit 1997 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Haftung des Architekten

Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der … · Nachweis der Pflichten beim Wiederaufbau der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier

unselbstständige Rechnungspositionen eines einheitlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Unter dem 25. August, 13. September 1. Oktober, 28. November 2001 wie auch unter dem 18. Februar 2002 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz für fehlgeschlagene Aktienkäufe, die die deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt zum einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Nacherfüllung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg unterlagen - anders als solche nach § 49 a Abs. 4 VwVfGBbg - der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 25.03.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche nach sogenannten Hiebarbeiten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS

Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.12.2009 LS

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) und 2) sowie Frau G... W..., geborene M..., sind im Grundbuch von Bingen am Rhein als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 30.04.2009

Die Kläger begehren Schadensersatz aus abgetretenem Recht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten (noch) darum, ob die Beklagte berechtigt war, auch für den Zeitraum vom 01.12.2001 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger macht restlichen Werklohn aus Arbeiten am Bauvorhaben B. in Tübingen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Erstattung von Versicherungs- und Wasserkosten bei Wohnungseigentum

Wohnungseigentumsgesetz · Miteigentumsanteile · Kostenverteilung · Versicherungsbeiträge · Wasserkostenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2009

Die zulässige Berufung der Kläger ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Rechtsstreit den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2008

Die Klägerin unterzeichnete nach einem Beratungsgespräch mit der Beklagten, die sie über ihre Tochter kennen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.04.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2008

Die am 12. Mai 1998 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Trägerin des Universitätsklinikums L2 und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.03.2008

Die am 12. Mai 1998 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Trägerin des Universitätsklinikums L2 und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2008

Ob der klagenden Bank Zahlungsansprüche gegen den Beklagten aus einem Zins-Swap-Vertrag aus 1999 zustehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegner sind Kommanditisten der Antragstellerin Ziff. 1, einer durch Formwechsel aus der seit 1895 …

Gesellschaftsrecht