Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 229 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
betriebliche Altersversorgung · Insolvenzsicherung · Versorgungszusage · Ruhegehalt · Altersversorgung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anzuwendendes Recht · Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung · Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe · Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …
Verwaltungsrecht
Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …
Interessenwahrung zugunsten der Mieter
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten für behindertengerechten Wohnraum …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bei den Parteien handelt es sich um zwei selbstständige benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerruf
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorzugswürdigkeit der Vergleichswertmethode
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen … · Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht