Urteile zu § 30 EGBGB – Seite 6

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

269 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.01.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 20.11.2002 LS

Einzelfallentscheidung einer verhaltensbedingten Kündigung (hier: unwirksam) sowie eines arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 13.09.2000 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes können nicht die bei Abschluss des Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.1998 zitiert von 1

Mit seiner am 02.08.1997 beim Arbeitsgericht Osnabrück eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.1998 zitiert von 5

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 09.12.1997 zitiert von 2

Der am 02.01.1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.11.1983 als B. beschäftigt

Arbeitsrecht

EuGH Urteil 17.03.1993 zitiert von 1

Artikel 92 und 117 EWG-Vertrag

Nationale Rechtsvorschriften über die Seeschifffahrt · Beschäftigung ausländischer Seeleute ohne Wohnsitz oder …

Europarecht

LG Dortmund Urteil 15.10.1992

Die Parteien streiten um eine Kaufpreisforderung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.06.1987

Die Klägerin ist Erbeserbin nach der am 17. April 1983 verstorbenen ... die von ... allein beerbt wurde. ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.1983

Wohnsitz war M.. Seit dem 31. Dezember 1976 leben

Familienrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.07.1980 zitiert von 1

Durch Vertrag vom 29. April 1975 verpflichtete sich

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1980 zitiert von 1

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden jetzt noch die von der Klägerin für die Zeit nach …

Familienrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 21.09.1978

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, aus dem das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen stammt, war ab 1968 …

Europarecht

LG Braunschweig Beschluss 23.06.1976

Das Kind ... ist am ... in ... nicht ehelich geboren

Zivilrecht Aufgehoben