Urteile zu § 32 EGBGB – Seite 2

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

408 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

408 Entscheidungen

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 18.000 € nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie der Beklagten aus einem grundpfandrechtlich gesicherten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt nach mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Die Beklagte, ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, bot über ihre Internet-Homepage Interessenten den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug

Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs

Erforderlichkeit von Angaben zum Verzugszinssatz und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) bis zur Rückgabe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2022

Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nimmt der Verbraucher in Kenntnis eines von ihm erklärten Widerrufs der Verbraucherdarlehensvertrages Rechte …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 zitiert von 4

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2022 LS

Widerruft der Verbraucher einen mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag und erhebt er …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin nimmt mit ihrer am 19.11.2020 bei dem Landgericht eingegangenen und am 29.03.2021 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Mangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags

Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2022 LS

Bei unentgeltlichen, ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das Widerrufsrecht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.03.2022

Wirksamkeit eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Das Verfahren soll in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 3

Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von ihm aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ geleisteter Zahlungen nach …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 27

Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf

Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 zitiert von 9

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung

Fälligkeit und Berechnung der Zahlung wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Verbraucher, die Beklagte ein Kreditinstitut

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen