Zivilrecht
Urteile zu § 33 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Art. 14
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …
Patentrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Zessionswirkungen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Anspruchsverjährungsfrist und Verjährungshemmung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …
Marken- und Patentrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers · Anwendung polnischen Rechts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen