Zulässigkeit der Feststellungsklage
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 3 EGBGB – Seite 4
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
924 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
924 Entscheidungen
Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Regress des Rechtsschutzversicherers wegen unzureichender …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Mitteilung der erforderlichen Pflichtangaben in …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht