Urteile zu § 3 EGBGB – Seite 9

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

924 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

924 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung …

Zivilrecht Abgeändert
LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage zitiert von 3

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Verwirkung eines Widerrufsrecht · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · Pflichtangaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens … · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 257

Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung