Urteile zu § 40 EGBGB – Seite 3

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

495 Entscheidungen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Anordnung des Verfalls

Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens · Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 8 U 86/15
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung

Angabe eines Zinsbetrags in der Information über die … · Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil
Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland

Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten … · Anscheinsbeweis bei Heckschäden bei einem … · Verfahren bei Benennung eines Zeugen ohne Angabe der …

Zivilrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten

Zivilrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen