Zivilrecht
Urteile zu § 40 EGBGB – Seite 2
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
495 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs
Zivilrecht
Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Lebensmittelwerbung mit Angaben zu Ausmaß und Dauer der … · Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Löschung der …
Zivilrecht
Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beweis- und Darlegungsanforderungen für …
Strafrecht Aufgehoben
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für einen Kunststoffaufkleber zur …
Zivilrecht
Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall · Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
Zivilrecht
Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überprüfung der Pflichtangaben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung der Pflichtangaben
Zivilrecht
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung: Einwand …
Zivilrecht Aufgehoben
Streitwert einer Feststellungsklage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
Zivilrecht
Zivilrecht
Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …
Zivilrecht
Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Widerrufsinformation · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung eines Widerrufsrecht · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · Pflichtangaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens … · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesetzlichkeitsfiktion für eine Widerrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen