bei dem Erbfall eines im Jahre 1965 in der DDR verstorbenen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 4 EGBGB – Seite 3
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
345 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur … · Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung … · Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Online-Partnervermittlungsvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Neugeborenen · Weiterverweisung des internationalen Privatrechts auf das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Eigentumserwerb durch einen Käufer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
deutsch-chinesischer Erbfall
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Maklervertrag · Widerrufsbelehrung · Vertragsschluss · Honoraranspruch · Online-Plattform
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Rückrufsystem II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Beschwerdefrist · Rechtsschutzinteresse für ein negatives … · Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen … · Gegenstandswert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Pflicht zur Angabe von Notarkosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vermutung der Verfügungsbefugnis des im gesetzlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands … · anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen