Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen nicht erforderlich
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 EGBGB – Seite 4
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
345 Entscheidungen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Formfehler · Rückabwicklung · Verbraucherschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · erforderliche Pflichtangaben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wettbewerbsverhältnis
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit des Widerrufs
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermöglichung der Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen …
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären … · Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch … · Verjährungsfrist
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
internationale Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt · Brüssel IIa-VO · Scheidungsantrag · Verfahrenskostenhilfe
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen