Urteile zu § 4 EGBGB – Seite 6

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss

Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 23

Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen · Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf … · Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei …

Verwaltungsrecht