§ 4 EGBGB – Rechtsprechung (345 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Antragstellerinnen nehmen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin umfangreich auf Auskünfte mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2011

Erbschein zu Grundbuchberichtigungszwecken bei gemischter Staatsangehörigkeit

Erbschein · Grundbuchberichtigung · Staatsangehörigkeit · Erbfolge · Ehegattenerbe

Erb- und Versicherungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 10

Bodenordnungsverfahren: Vorliegen von Gebäudeeigentum

Nutzungsrecht · Nutzungszweck · Errichtung neuer Gebäude

Verwaltungsrecht

AG Neustrelitz Beschluss 18.01.2011

Ehescheidung: Anwendbares Recht bei in Deutschland lebenden vietnamesischen Eheleuten

Familienrecht

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 19

Internationales Privatrecht – Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Zugewinnausgleich sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 23.08.2010 LS

Besitzt der Ehemann sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, während die Ehefrau …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 23.08.2010

Der Antragsteller begehrt die Scheidung seiner Ehe nach deutschem Recht

Familienrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 12

Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei Vertriebseinstellung von einer …

Verbot der reformatio in peius bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2010

Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers vom 2. August 2007, ihm für den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2010 …

Familienrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.01.2010 LS

Fortgesetzte eheliche Vermögensgemeinschaft von Eheleuten aus der ehemaligen DDR

Zuständigkeit der Familiengerichte für … · Darlegungs- und Beweislast für Vorrang der … · bereits teilweise gewählte erbrechtliche Auseinandersetzung

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines PKW #### mit dem amtlichen Kennzeichen #####, Erstzulassung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 01.09.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie um damit im Zusammenhang stehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2007 LS zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Ehescheidung bei einer gemischt-nationalen Ehe

Rückverweisung im italienischen internationalen Privatrecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006 LS zitiert von 1

Auslegung einer Schiedsklausel

Anwendung belgischen Rechts durch deutsche Gerichte bei der … · Wirksamkeit einer Klausel zur Durchführung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 16.10.2006

Die 1947 bzw. 1946 geborenen Kläger sind türkische Staatsangehörige und leben bereits seit vielen Jahren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.05.2006

Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren

Zivilrecht

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Die Klägerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft F. 84 , 86 und 80 in M. Nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.12.2004 zitiert von 2

Die Streitverkündete zu 2. ließ durch Vermittlung ihrer Bank, der Streitverkündeten zu 1., in der Zeit vom 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag des Ehemannes auf Bewilligung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Die seit langem in Deutschland lebenden Parteien sind verheiratet und haben keine gemeinsamen Kinder

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.07.2004

Das Familiengericht hat die am 22.10.1979 vor dem Bezirksstandesbeamten in (Sri Lanka) geschlossene Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.04.2004

Die am 18.07.1976 geborene Antragstellerin und der am 10.07.1971 geborene Antragsgegner haben am 19.09.1993 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2004

Soweit das Amtsgericht der Klage stattgegeben hat, ist das Urteil abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2004

Personenstandsverfahren: Berichtigung des Geburtseintrages eines Kindes ghanaischer Staatsangehörigkeit nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2003

Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.2002 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2002 zitiert von 3

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Urteil 16.05.2002

Die Parteien haben am 18.12.1982 in Kasachstan geheiratet und dort bis 1994 zusammengelebt

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.08.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.02.1992

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in xxx, von wo aus er …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen