Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 51 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht
Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer · Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen