Urteile zu § 5 EGBGB – Seite 4

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

2.092 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.092 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung

Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Teilungsversteigerung der Ehewohnung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs

Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der … · unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers · Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch

Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des … · Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt

Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur … · Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung … · Beurkundung eines vom Antrag abweichenden Eintrags

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 5
Ein wichtiger Grund i.S.d.
Verwaltungsrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 28
Berechnung des Urlaubsentgelts

variable erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen