§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.07.2019

Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückgabe von Kraftfahrzeug

Widerruf von Verbraucherdarlehen · Rückgabe des Fahrzeugs · Annahmeverzug · Wertersatz · Verbraucherschutz

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Anwendbares Recht bei rumänischem Staatsangehörigen mit Trennstrich-Vornamen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Unwirksamer Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrages geschlossenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 13

Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.07.2019

Der Kläger macht zuletzt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers

Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Erwerbs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufes der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 16

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungsverträgen geltend, denen jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Fürth Beschluss 19.06.2019

Die Beteiligten haben am 10.04.2013 vor dem Imam in Geba, Syrien, die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

AG Fürth (Odenwald) Beschluss 19.06.2019 LS

Keine Anerkennung einer von einer 12 1/2 jährigen in Syrien geschlossenen Ehe

Familienrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach einem Widerruf gemäß § 355 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2019 zitiert von 27

Ob und in welcher Höhe der Kläger Ansprüche gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit dem Widerruf eines …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 13

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 12

Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

Kartellrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 9

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 4

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 54

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2019 zitiert von 11

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 90

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit der Widerrufsinformation

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2019 zitiert von 4

Der Kläger schloss am 25. Oktober 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 7.583,92 Euro zu einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte T auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2019 zitiert von 12

Der Kläger schloss am 20.10.2016 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die T1 Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, und die Zeuginnen C und C1 haben am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.05.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz immateriellen, hilfsweise materiellen Schadens aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 17.05.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 1

Auch wenn ein Darlehnsvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist die durch die streitgegenständliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS

Beurkundung eines Ehenamens nach englischen Recht im Eheregister

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation bei Irreführung des Verbrauchers durch eine weitere Belehrung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019

Die Antragsteller verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe eines Gemäldes, das der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit und preissteigernde Wirkung bei …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 15.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 18.02.2016 einen Privatleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Mai 2015 einen Leasingvertrag zur Nutzung eines [Fahrzeugtyp]

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Darlehens auf Rückzahlung von 22.808,32 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verzicht auf …

Zivilrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht