§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 34

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im November 2011 als Feuerwehrbeamter im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 17

Insoweit ergeben sich aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Die Kläger begehren Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der A

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der X GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 07.03.2014

Anspruch auf Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung, Bestehen eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 4

Baumängelhaftung des Bauträgers

Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 05.03.2014

Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 30

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten

Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Am 15.10.2009 haben die Beteiligten zu 1) und 2) beantragt, den Geburtenbucheintrag Nr. ###/#### des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank über den …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung der Beklagten wurde die Klägerin durch Schreiben vom 31.08.1999 mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Der Klägerin steht wegen etwaiger Beratungspflichtverletzungen bei Abschluss der streitgegenständlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und die einzigen Abkömmlinge des am 21.02.1999 verstorbenen Landwirtes X …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte für den Zeitraum von Januar 1998 bis einschließlich Mai 2003 auf …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 24

Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch

Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Verjährung eines Zinsanspruch

grobfahrlässige Unkenntnis · mangelnde Ausstattung der zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Subventionen: Rücknahme einer Bewilligung

Aufrechnungserklärung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der A …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 4

Werkvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer bei arglistigem Verschweigen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2014

Die bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Frau I wurde am 21.2.1987 Opfer eines Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten im „ Attributsverfahren“ um die Feststellung des deliktischen Haftungsgrundes gegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.01.2014

Die Kläger nehmen als Gesamtgläubiger die Beklagte aus fehlerhafter Anlageberatung und aus dem Gesichtspunkt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 7

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Löschung eines im Grundbuch von G… Blatt 2222, Flur 6, Flurstück 175 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 09.01.2014

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die E C, gewährte dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau im Jahr 1990 …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 28

Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. …

Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Die Klägerin beauftragte das Architekturbüro N und Partner GbR mit Vertrag vom 6./19.5.1998 sowie mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 20.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Die Parteien -die Beklagte persönlich und der Kläger vertreten durch Frau A B- schlossen am 12.09.1989 einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.12.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der E. Schadensersatzansprüche geltend mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2013

Die Klägerin, über deren Vermögen in A das Konkursverfahren eröffnet ist, hat von der Beklagten Bezahlung für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung …

Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.12.2013 zitiert von 11

Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung

Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen