§ 6 EGBGB – Rechtsprechung (3.372 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Auf der Grundlage eines Einheitspreisangebots der Klägerin vom 26.08.1998 beauftragte der Beklagte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.01.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehens in Anspruch, das sie zum Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.01.2008

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes L (im folgenden: Zedent) vor

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.01.2008 LS zitiert von 8

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Beginn der Verjährung bei fehlender Eignung der Anlage zum … · grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Zweckeignung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Am 23.07.2001 verstarb X. Sie hatte durch notariell beglaubigtes Testament vom 11.05.2001 den Kläger als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten zur Vorbereitung und Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Die Beteiligte zu 2) war Verwalterin der Beteiligten zu 1) und wurde durch Beschluss vom 07.06.1997 als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Erfordernis der Eindeutigkeit eines Gesetzesverstoßes der … · Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist selbständiger Arzt und seit 00.00.00 Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Durch Vermittlung der Beklagten zu 1., für die der Beklagte zu 2. handelte, beteiligte sich der Kläger als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2007

Die Klägerin – früher firmierend als Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den Beklagten aus einer behaupteten Falschberatung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 20.11.2007

Die Klägerin klagt gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Beratungspflichten und wegen Kapitalanlagenbetruges auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.11.2007

Der Kläger (Gebührenteilnehmer bei dem Beklagten unter der Nr. C.) wehrt sich gegen die Heranziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.11.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Klage betrifft eine Restwerklohnforderung der F... B... Baugesellschaft mbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die Beteiligten zu 1. bis 13. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Kläger begehren vom Beklagten als Gründungsgesellschafter, Prospektmitinitiator und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.11.2007 LS

Der Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauherrn auf Rückzahlung eines zur Mängelbeseitigung gezahlten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.11.2007

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antragstellern die begehrte Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2007 LS

Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.10.2007

Die Klägerin war im März 1998 von der Beklagten mit Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - früher ein Eigenbetrieb der Kreisstadt A-Stadt, der zum 1.1.1989 in eine über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Eigenkapitalhilfedarlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Kapitalgesellschaft türkischen Rechts, die Rückzahlung einer von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.10.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten als Steuerberater in Regress

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen