Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 68

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.372 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn " A "

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 LS

Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich vorbehaltenen künftigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2001

Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs.1 Nr. 1 …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2001 LS

Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2001 LS zitiert von 3

Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 13.09.2000 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes können nicht die bei Abschluss des Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2000

Die Parteien, die beide die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, haben am 24.11.1976 in Marokko nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2000

Die Parteien, die beide die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, haben am 24.11.1976 in Marokko nach …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2000 zitiert von 1

Den Antragstellern ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger ist Erbe seines Vaters, des früheren Fürsten von und zu L.. Dieser war bis Ende 1944 Besitzer des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den …

Familienrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.07.1993 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Einbeck Urteil 08.11.1990

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1990 zitiert von 1

Zur Beiladung eines Ausländers im Prozeß des Ehegatten auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.12.1989

Da sie beim Amtsgericht eingelegt worden ist, genügt die Unterzeichnung durch einen dort zugelassenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.1989

Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, da die beabsichtigte Berufung keine hinreichende …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen