Urteile zu § 7 EGBGB – Seite 12

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

746 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

746 Entscheidungen

LG Köln Urteil 23.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nahm bei der Beklagten am 09.09.2014 ein Darlehn zur Finanzierung eines G1 Limousine, 5-türig …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen X, geb. am ##.##.1998, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen E, geboren am #.1997, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Widerruf eines Verbraucherdarlehens zum KFZ-Kauf geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 05. Februar 2015 einen Darlehensvertrag zu Vertragsnummer ######## zwecks …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 16.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2018 LS

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m.

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 11.07.2018

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens für einen PKW-Erwerb

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Beschluss 12.06.2018 zitiert von 1

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 30.11.2016, Aktenzeichen 59 F 389/16, ist …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2018

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.05.2018

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 02.05.2018 LS zitiert von 1

Immobiliardarlehensvertrag: Kündigung eines Altvertrags wegen fehlender Angaben zum Kündigungsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2018

Der Vormund wendet sich gegen seine Bestellung für einen unbegleiteten Ausländer über dessen achtzehnten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, Ordnungsgemäßheit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2018

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage – zuletzt – die Feststellungen, dass sie der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 14.08.2013 drei Immobiliardarlehensverträge über 80.600 €, 26.800 € und 50.500 € …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Kindschaftssache: Gerichtliches Genehmigungserfordernis und anwendbares Recht bei Ausschlagung einer …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 zitiert von 3

Familiensache: Beendigung der Vormundschaft durch Eintritt der Volljährigkeit eines nach Deutschland …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2018 zitiert von 4

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen B (nachfolgend Beschwerdeführer), geboren am 00.00.1997, wurde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2018 LS

Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag

Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Anforderungen an die Formulierung der Pflichtangaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 6

Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

Beschwerdeberechtigung des Vormunds · doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit · zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS

Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 2

Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 10

Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Umfang der Pflichtangabe über "das einzuhaltende Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Vormundschaftssache: Anordnung einer Vormundschaft über einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 24

Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling …

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als … · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention · Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 19.12.2017 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit und Vollständigkeit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 11

Vermittelt ein Autohändler bei Abschluss des Kaufvertrages zugleich einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.12.2017

Die Kläger machen mit ihrer Klage Rückabwicklungsansprüche aus Darlehensverträgen geltend, die sie mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2017

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags Nummer #####/#### gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 17.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2017 zitiert von 14

Widerruf eines Darlehensvertrages, mit dem der Kläger den Kauf eines Pkw finanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 25.10.2017

Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.10.2017

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 25.06.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nr. ########## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.10.2017

Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 10.10.2017 zitiert von 44

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 19

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2017 LS zitiert von 1

Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm

Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 5

Vormundschaft: Aufhebung einer Vormundschaft im Falle eines guineischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem …

Familienrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 26

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich Widerrufsfolgen und Wertersatz

Widerrufsbelehrung zum Kreditschutzbrief

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2017

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen X, geb. am ##.##.1997, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 1

Vormundschaft: Datumsmäßige Festsetzung des Endes der Vormundschaft bei einem mit fiktivem Geburtsdatum …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.07.2017

Am 26.09.2010 beantragten die Kläger auf Vermittlung durch Herrn I der L GmbH unter Verwendung von Formularen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 16

Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht

Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2017

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen E, geboren am 14.11.1997, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.07.2017

Am 29.08.2010 beantragten die Kläger nach Vermittlung durch die G N unter Verwendung von Formularen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen