§ 7 EGBGB – Rechtsprechung (746 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 08.07.2020

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.07.2020 zitiert von 3

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro in der Widerrufsinformation

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 03.07.2020

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 03.07.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 02.07.2020 LS

Der Hinweis in den Darlehensbedingungen darauf, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 15

Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 zitiert von 15

Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz der neueren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 34

Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 18.06.2020 zitiert von 23

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 16.06.2020 zitiert von 8

Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 16.06.2020 zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei Widerrufserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 5

Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO wird bei einer rügelosen Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 zitiert von 14

Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Anforderungen an Form und Inhalt einer wirksamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung

Verwirkung eines Widerrufsrecht · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · Pflichtangaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens … · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 LS

Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines Fahrzeugkaufs)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Antragsteller erstrebte Feststellung, dass die für ihn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 16.04.2020

Eintragung von Grundschuld und Vormerkung bei grenzüberschreitendem Erbfall

EU-ErbVO · Nachlassspaltung · Grundbuchrecht · Erbschein · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 05.04.2020 zitiert von 28

Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag

keine richtlinienkonforme Auslegung möglich

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 31.03.2020 zitiert von 6

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf die Pflichtangaben im …

Pflichtangaben bei verbundenen Kreditverträgen · Mitteilung des Verzugszinssatzes als absolute Zahl und … · Rechenweg für die Ermittlung der … · Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 32

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.03.2020 zitiert von 257

Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG

Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der gegen die den Kauf seines Pkw Audi finanzierende Volkswagen Bank GmbH auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 05.03.2020 zitiert von 7

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes als absolute Zahl … · Pflicht zur Angabe des Rechenwegs für die Ermittlung der … · Pflicht zur Angabe des Kündigungsrechts des … · Hinweis auf Frist und Form der Kündigungserklärung

Zivilrecht