§ 8 EGBGB – Rechtsprechung (493 Entscheidungen) – Seite 8

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer Kirche (angebliche Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO und § 313 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Deutschland das Schmerzmittel V… vertrieb, das sie im September 2004 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger … · Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in Deutschland bis zum September 2004 das Medikament W vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 58

Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.01.2011

Arzthaftungsrecht: Keine Haftung mangels hinreichender Anhaltspunkte für Behandlungsfehler (hier: Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Immaterieller Schaden bei einem mit schwerster Hirnschädigung geborenen Kind

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Die Kläger begehren nunmehr noch in der zweiten Instanz die Verurteilung des Beklagten 2), neben dem bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums

keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 6

Restitutionsprozess: behördliche Feststellung der Berechtigung

Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.04.2010

Schmerzensgeld für Schaftbruch einer Hüftprothese aufgrund minderwertigen Materials

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler die Zahlung eines mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 18

Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Krankenhaushaftung: Grober Behandlungsfehler einer Hebamme wegen Unterlassen erforderlicher Maßnahmen bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer behaupteten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der am ####.2002 in der C-Klinik geborene Kläger begehrt von den Beklagten eine angemessene …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2009

Die klagende Erbengemeinschaft nach dem am 05.08.2009 verstorbenen vormaligen Kläger X nimmt die beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 29.09.2009

Schadensersatzansprüche wegen baurechtlicher Mängel und Grundstücksbeeinträchtigung

Schadensersatz · Baugenehmigung · Baumängel · Grundstücksbeeinträchtigung · Entwässerungsplanung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der am xxx geborene Kläger, der an einer Cox-Arthrose rechts litt, ließ sich am 19.3.2002 von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.09.2009

Schadenersatz wegen Zerstörung des Datenbestandes eines Betriebsrechners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 09.04.1999 geborene Kläger nimmt wegen der vermeintlich behandlungsfehlerhaften Vorgehensweise der an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.07.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche materieller und immaterieller Art aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 5

Für die Anwendbarkeit des § 839a BGB ist bei einem über zwei Instanzen geführten Rechtsstreit auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2009

Die im Jahr 1957 geborene Klägerin, die seit 1981 wegen Geistesschwäche – Mikrozephalie – entmündigt war und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich – nach Abtrennung der übrigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 26.11.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Hüftoperation in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Der am … 1998 im K. Krankenhaus geborene Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des restlichen Sachschadens sowie Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die am …….. geborene Klägerin verspürte in den Morgenstunden des 31.10.1998 Übelkeit und musste sich mehrfach …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.06.2008

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 1

000 EUR Schmerzensgeld bei bleibender Hirnschädigung infolge fehlerhafter Geburtsleitung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

- abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO -

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.03.2008

Die am 12. Mai 1998 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Trägerin des Universitätsklinikums L2 und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.03.2008

Die am 12. Mai 1998 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. als Trägerin des Universitätsklinikums L2 und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Grundurteil 06.02.2008

Der am 17.4.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einer von diesem als Chirurg …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2008 LS zitiert von 2

Die Nichtverlegung einer Schwangeren in ein Zentrum der Maximalversorgung (Perinatalzentrum) kann grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2008 LS zitiert von 4

Maßnahmen sind nur dann in den Krankenunterlagen zu dokumentieren, wenn dies erforderlich ist, um Ärzte und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.12.2007 LS

Eine Hebamme, die es unterlässt, bei einem wegen eines tiefen Abfalls der Herztonfrequenz hochpathologischen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen