§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 2

BayObLG Beschluss 26.05.2025

Mit Schreiben vom 30. April 2025, Az. …, leitete der Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg einen …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2025

Der Angeklagte ist am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.05.2025

Akteneinsicht in Betreuungsakte zur Geltendmachung von Vorsorgevollmacht

Akteneinsicht · Vorsorgevollmacht · Betreuungsrecht · Berechtigtes Interesse · Bankverkehr

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2025

Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Nennung seines Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.04.2025

Einstellung eines Beschlusses des Amtsgerichts X in die Datenbank NRWE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme Dritter in Zivilprozessakten und zum Prüfungsumfang im Verfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.04.2025

Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 12.01.2025 stellte der Antragsteller den Antrag …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 27.03.2025

Die Antragstellerinnen begehren die Neuverbescheidung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 22.05.2024 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 6. Strafsenat Beschluss 27.03.2025

Antrag auf gerichtliche Nachprüfung hinsichtlich Durchführung von Ermittlungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht

polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2025

Das Landgericht Potsdam als Berufungsgericht hat den Antragsteller mit Urteil vom 11. Oktober 2019 …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Beschluss 17.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Dezember 2024 gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Das Amtsgericht Nauen führte unter dem Aktenzeichen 25 XVII … ein Betreuungsverfahren mit Frau („Name 01“) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2025

Die als Berufsbetreuerin in S… tätige und registrierte Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Vereinsregisterverfahren: Verfahrensart bei Antrag auf Registereinsicht

Stellung als Verfahrensbeteiligter bei Anregung eines … · besonderer Schutz der journalistischen Tätigkeit

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 12.02.2025

Der Antragsteller befindet sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt S. Am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 04.02.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinen Anträgen vom 25. Oktober 2024 und vom 13. Dezember 2024 auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.02.2025

Der Verurteilte, ein niederländischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in U., befindet sich im …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über Feststellung der Vergütungstabelle nach § 8 Abs. 3 S. 1 VBVG durch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihn dieser in Regress nimmt bzw. ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2025

Die Betroffene wurde für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 zur Haupt-Jugendschöffin bei dem Amtsgericht Dortmund …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten

Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 2

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit beruflicher Weiterbildung zur Industriefachwirtin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 07.01.2025

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, mit dem eine zu seinen Gunsten ergangene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.01.2025 LS zitiert von 7

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.12.2024

Unter dem 22. April 2015 beantragte Frau V… L… W… aus B…/… als Alleinerbin ihres Ehemannes, O…H…H…W… …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.12.2024

Der Strafgefangene S. K. befand sich vom 09.08.2021 bis zum 24.08.2021 zum Vollzug von Untersuchungshaft und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.12.2024

Die als Berufsbetreuerin tätige Antragstellerin begehrt die Einstufung ihrer Tätigkeit in die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 09.12.2024

Der Antragsteller beantragte mit an das Amtsgericht München, Nachlassgericht gesandter De-Mail vom 9. …

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Vernichtung der ihn betreffenden Betreuungsakte … des Amtsgerichts Bayreuth

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen polizeiliches Vorgehen bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer eines Verlages, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen das polizeiliche Vorgehen anlässlich einer von ihm geleiteten Versammlung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 08.11.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.10.2024

Der Verurteilte befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt S.

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.10.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, das …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 24.10.2024

Mit in einem Schriftsatz zusammengefassten Anträgen auf gerichtliche Entscheidung wenden sich die zum Zweck …

Familienrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.10.2024

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt K. Das Strafende ist für den 10. …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Der Verurteilte befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt A. Mit Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Mit Telefax – Schreiben vom 28. Juli 2024 an das Amtsgericht München hat der Verurteilte in dem gegen ihn …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Der Antragsteller, ein österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Der Antragsteller, ein Zahnarzt, der von einem Patienten (im Folgenden: Kläger) nach Durchführung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.10.2024 LS zitiert von 3

Vergütungsfeststellung Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur Anwaltsfachangestellten mit Weiterqualifikation …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen