§ 26 EGGVG – Rechtsprechung (366 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 31.07.2026

Der Antragsteller, der im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Augsburg (Az. 033 O 3948 /24) Kläger war …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.07.2026

Die Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland, wendet sich gegen eine im Rahmen der …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung einer von den sonstigen Beteiligten C hinterlegten Geldsumme in …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.07.2026

Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich die Antragstellerin gegen den Bescheid des …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 28.05.2026

Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht in das bei dem Landgericht München I anhängige Ausgangsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2026 LS

Ein Ausländer hat nicht bereits deshalb Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil die Behörde (ggf. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.03.2026

Die als Berufsbetreuerin in

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.03.2026 LS

Betretungsverbot einer Justizvollzugsanstalt

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 09.03.2026

Die Bezirksrevisorin I bei dem Landgericht Traunstein wendet sich als Vertreterin der Staatskasse mit ihrem …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 04.03.2026

Der Antragsteller begehrt als nicht am Verfahren Beteiligter Akteneinsicht in die Akten eines Zivilverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS

Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Dritter für die Akteneinsicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2026 LS

Zur Einsichtnahme in das VKH-Heft durch den Gegner des Scheidungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2025

Die Antragstellerin ist seit Dezember 2017 Vermieterin des von dem Herrn („Name 01“) genutzten Liegeplatzes …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.11.2025

Mit Schreiben vom 14. September 2025, beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen am 23. September …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 24.10.2025

Die Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten aus dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2025 LS

Akteneinsichtsgesuch eines Beteiligten in einem abgeschlossenen Verfahren nach dem FamFG

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.09.2025

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des vom Amtsgericht … am 3. März 2025 erlassenen …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung zweier Auszahlungsanordnungen, die von der Hinterlegungsstelle des …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.08.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Verfügung des zuständigen Einzelrichters in einem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.08.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Verfügung des zuständigen Einzelrichters in einem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 6. Strafsenat Beschluss 10.07.2025

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Ablehnung einer vorzeitigen Tilgung von Eintragungen in das …

Auswirkungen einer Fristversäumnis

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 07.07.2025

Vor dem Hintergrund, dass zwei notariell beurkundete Kaufverträge zwischen dem Antragsteller und der unter …

Familienrecht

BayObLG Beschluss 25.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft W. vom 28.01.2025, dem …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 05.06.2025

Der anwaltlich vertretene Antragsteller wendet sich mit seinem ursprünglich an das Amtsgericht Aschaffenburg …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.05.2025

Akteneinsicht in Betreuungsakte zur Geltendmachung von Vorsorgevollmacht

Akteneinsicht · Vorsorgevollmacht · Betreuungsrecht · Berechtigtes Interesse · Bankverkehr

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2025

Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme Dritter in Zivilprozessakten und zum Prüfungsumfang im Verfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 27.03.2025

Die Antragstellerinnen begehren die Neuverbescheidung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 22.05.2024 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Dezember 2024 gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Das Amtsgericht Nauen führte unter dem Aktenzeichen 25 XVII … ein Betreuungsverfahren mit Frau („Name 01“) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2025

Die als Berufsbetreuerin in S… tätige und registrierte Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 07.01.2025

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, mit dem eine zu seinen Gunsten ergangene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.12.2024

Unter dem 22. April 2015 beantragte Frau V… L… W… aus B…/… als Alleinerbin ihres Ehemannes, O…H…H…W… …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.12.2024

Die als Berufsbetreuerin tätige Antragstellerin begehrt die Einstufung ihrer Tätigkeit in die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 09.12.2024

Der Antragsteller beantragte mit an das Amtsgericht München, Nachlassgericht gesandter De-Mail vom 9. …

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.12.2024

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen einen Bescheid des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Vernichtung der ihn betreffenden Betreuungsakte … des Amtsgerichts Bayreuth

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.11.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 24.10.2024

Mit in einem Schriftsatz zusammengefassten Anträgen auf gerichtliche Entscheidung wenden sich die zum Zweck …

Familienrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.10.2024

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt K. Das Strafende ist für den 10. …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Der Antragsteller, ein österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Der Antragsteller, ein Zahnarzt, der von einem Patienten (im Folgenden: Kläger) nach Durchführung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.10.2024 LS zitiert von 3

Vergütungsfeststellung Berufsbetreuerin mit Ausbildung zur Anwaltsfachangestellten mit Weiterqualifikation …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 24.09.2024

Die Antragstellerin, eine Berufsbetreuerin, wendet sich im vorliegenden gerichtlichen Verfahren gegen ihre …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.09.2024

Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich unter Berufung auf ihre Stellung als Aussonderungsberechtigte gegen die …

Insolvenzrecht Aufgehoben